Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Information nach § 13 VgV: relative Nichtigkeit des § 13 Satz 6 VgV bei präkludierten Vergaberechtsverstößen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Relative Nichtigkeit des § 13 Satz 6 VgV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Falsche Wahl der Verdingungsordnung muss spätestens bis Angebotsabgabe geprüft werden! (IBR 2005, 1028)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04

  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2000 ­ X ZB 14/00 ­ (NZBau 2001, 151) die Rechtsfrage, ob unter bestimmten Voraussetzungen nach wirksamer Auftragserteilung durch die Vergabestelle die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens möglich ist, abschließend dahin entschieden, dass dieses nicht möglich ist.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04

  Der Nachprüfungsantrag muss danach also zu einem Zeitpunkt gestellt worden sein, zudem das Vergabeverfahren noch nicht beendet war (OLG Düsseldorf, NJW 2000, 145;… BGH a.a.O.).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04

  Das ist ihr jedoch nach dem vorstehend dargelegten Sinn und Zweck der Präklusionsregelung verwehrt (KG Beschluss vom 17. Oktober 2002 ­ 2 Kart. Verg 13/02, Vergabe E C3-13/02).

 
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04

  Demzufolge muss sich die Antragstellerin so behandeln lassen, als ob das nach der VOB/A durchgeführte Verfahren richtig wäre (OLG Düsseldorf, - Verg 36/01 ­ Beschluss vom 7. Januar 2002, IBR 2002, 208).
• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04

  Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 ­ Verg 10/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 ­ 2 Verg 3/00).
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.05.2004 - VK 17/04

  Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 ­ Verg 10/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 ­ 2 Verg 3/00).

• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

  Wenn die Tatsache, dass trotz des Erreichens des Schwellenwerts keine europaweite Ausschreibung erfolgt, für die Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens ohne Belang ist (2. VK Bund, B. v. 31.07.2006 - Az.: VK 2-65/06; 3. VK Bund, B. v. 27.04.2006 - Az.: VK 3-21/06; VK Brandenburg, B. v. 27.05.2004 - Az.: VK 17/04), so muss dies auch für die Fälle gelten, in denen in den Verdingungsunterlagen darauf hingewiesen wurde, ein Vergabenachprüfungsantrag sei mangels öffentlicher Auftraggebereigenschaft unstatthaft, wenn jedoch die Voraussetzungen des § 100 GWB vorliegen.
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 1 VK 17/06

  Eröffnung des Anwendungsbereiches des Vierten Teils des Gesetzes gegen …

  Die Präklusion umfasst sämtliche Beanstandungen, die mit der Wahl der Verfahrensart bestimmungsgemäß zusammenhängen, also gerade auch die Eröffnung des ,,Rechtsweges" zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen und die Berufung auf § 13 VgV (Kammergericht, Beschluss vom 10. Oktober 2002 ­ 2 KartVerg 13/02; VK Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2004 ­ VK 17/04).